Was wurde aus den letzten Wahlversprechen? | Handwerkskammer Frankfurt (Oder)

Am 22. September findet in Brandenburg die Landtagswahl statt. Entscheidend für die Chancen der Koalition aus SPD, CDU und Grünen wird sein, wie die Wähler die Leistungen in den vergangenen fünf Jahren einschätzen. Was wurde erreicht? Was sagt das Handwerk?

Der Koalitionsvertrag der Landesregierung versprach zu Beginn der Legislaturperiode 2019, dass ein neues, ambitioniertes Kapitel für Brandenburg geschrieben werde. Es kam bekanntlich anders: Dem Regierungsstart folgten in kurzer Abfolge Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, gestörte Lieferketten, Energieknappheit und eine zeitweilig deutliche Inflation. So befand sich auch die Brandenburger Landesregierung über lange Strecken der Legislaturperiode im Krisenmodus. Für das märkische Handwerk waren vor allem die Aktivitäten des Wirtschafts- und des Infrastrukturministeriums von Bedeutung. Das DHB fragte in beiden Häusern nach, was konkret für das Handwerk getan wurde.

Aus Sicht des brandenburgischen Handwerks sind aber längst nicht alle Erwartungen erfüllt worden. Insbesondere der angekündigte Bürokratieabbau blieb aus.

Landesregierung unterstützt vielfältig

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie (MWAE) zieht folgende Bilanz: Die Landesregierung engagiert sich stark für den Handwerksberuf und unterstützt das Handwerk bei seinen vielfältigen Herausforderungen. Das Aktionsprogramm »Zukunft des Handwerks im Land Brandenburg« bündelt eine Vielzahl von Maßnahmen der Landesregierung, Kammern, Innungen und Gewerkschaften.

Für die Sicherung zukünftiger Fachkräfte im Handwerk ist die Duale Ausbildung entscheidend. Dazu finden im Rahmen des Ausbildungskonsenses Maßnahmen der Kampagne »Brandenburg will Dich! Hier hat Ausbildung Zukunft.« statt. Der Brandenburgische Ausbildungspreis motiviert Unternehmen, gut auszubilden und macht sie bekannt. Hinzu kommen die Unterstützungen überbetrieblicher Ausbildungsstätten bei der Anschaffung moderner Technik aus REACT-EU-Mitteln.Gründungen, Übernahmen und Nachfolgen von Handwerksbetrieben zu fördern ist ein weiterer Fokus. Mit der Meistergründungsprämie konnten zwischen 2019 und 2023 insgesamt 680 Anträge mit einem Fördervolumen von mehr als 5,7 Millionen Euro bewilligt werden. Das Förderprogramm »Unternehmensnachfolge« des MWAE unterstützt die Sensibilisierung von KMU für frühzeitige Nachfolgeregelungen.

Traditionelle Fertigkeiten plus Digitalisierung sichern die Wettbewerbsfähigkeit des Handwerks. Dabei unterstützen Angebote, zum Beispiel BIG digital, der Mikrokredit Brandenburg oder die GRW-Investitionsförderung. Das Regionale Zukunftszentrum Brandenburg bietet kostenfreie Beratungen und Qualifizierungsangebote zur Gestaltung des digitalen Wandels an und wird vom Ministerium kofinanziert. Das »Digitalwerk – Zentrum für Digitalisierung im Handwerk und Mittelstand« bietet Handwerksbetrieben praxisnahe Workshops an.

Investitionen helfen dem Handwerk

Im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) blickt man auf folgende Ergebnisse: Das MIL ist das Investitionsministerium des Landes Brandenburg. Seit Beginn der Legislatur liegt ein Schwerpunkt auf dem Ausbau der klimafreundlichen Mobilität. Auch Investitionen in Wohnen, Stadtentwicklung und Städtebau unterstützen Handwerk und Wirtschaft. Allein im Jahr 2023 flossen insgesamt 447 Millionen Euro in den Erhalt und den Ausbau von Straßen, Brücken oder Radwegen. Für 2024 stehen für solche Vorhaben rund 439 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel zur Verfügung.

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen wurde die Wohnraumoffensive kontinuierlich verfolgt. So wurden in der Wohnraumförderung in den Jahren 2019 bis 2022 insgesamt 4.355 Wohneinheiten mit einem Gesamtvolumen von 595 Millionen Euro bewilligt. 2023 standen weitere 176 Millionen Euro zur Bewilligung zur Verfügung. In diesem Jahr wurden die Mittel nochmals aufgestockt und liegen nun bei rund 205 Millionen Euro. Die Wohnraumförderung ist ein wichtiger Motor für den Bausektor. Bereits 2020 hat das MIL die Brandenburgische Bauordnung novelliert und verschiedenen Handwerksberufen mehr Kompetenzen bei der Erstellung von Bauvorlagen eingeräumt.

Ein immens wichtiger Bestandteil bei der Unterstützung der Städte – und damit auch des Handwerks – ist die Städtebauförderung. Das MIL begleitet Kommunen auf ihrem Weg, ihre Innenstädte und Stadtteile lebenswerter und attraktiver zu gestalten. Hier hat das MIL allein im vergangenen Jahr rund 86 Millionen Euro investiert und 109 städtebauliche Gesamtmaßnahmen unterstützt.

Handwerk erwartet mehr von der Politik

Aus Sicht des brandenburgischen Handwerks sind aber längst nicht alle Erwartungen erfüllt worden. Insbesondere der angekündigte Bürokratieabbau blieb aus.

Karsten Kirchhoff, Landesinnungsmeister des Landesinnungsverbands des Dachdeckerhandwerks Land Brandenburg, verweist auf den Forderungskatalog, den das Dachdecker- und Tischlerhandwerk an die künftige Landesregierung formuliert hat. Zu den Forderungen gehören insbesondere eine deutliche Rücknahme von Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten für die Betriebe sowie eine Stärkung der betrieblichen Ausbildung, etwa in Form von Zuschüssen zur Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung oder der Schaffung von Wohnangeboten für Auszubildende.

Auch Erik Jaß, Obermeister der Baugewerks-Innung Oderland, sieht keine spürbaren Fortschritte beim Bürokratieabbau, weder beim Bund noch im Land. »Die Auflagen haben eher zugenommen«, stellt Jaß fest. Das Gleiche gelte für die Dauer der Planungsverfahren bei Infrastrukturvorhaben. Auch hier sei keine Beschleunigung festzustellen. »Für unsere Betriebe ist es wichtig, dass sie zeitnah auf ihre Baustellen kommen.« Verkehrstechnisch sei man aber am Rande des Oderbruchs weiterhin abgehängt. Das Langzeitprojekt der Oder-Lausitz-Trasse mit dem fehlenden Teilstück zwischen Booßen und der B167 sei ein treffendes Beispiel. Mit dem drohenden Schwerlastverkehr auf der B1 durch die geplante neue Grenzbrücke werde sich die verkehrliche Situation auch für die Handwerksbetriebe in der Region weiter verschlechtern.

Silvia Schütz, Innungsobermeisterin der Friseur-Innung Uckermark, wünscht sich, dass die Politik im Land das Handwerk bei ihren Entscheidungen stärker einbeziehe. Das gelte beispielsweise für den wirtschaftlich folgenreichen Beschluss zur Erhöhung des Mindestlohns, auch wenn dieser im Bund getroffen wurde. »Das Friseurhandwerk und auch die Kosmetikerbetriebe finden in der Uckermark kaum noch Auszubildende«, sagt Silvia Schütz. Die Arbeit verteile sich auch deshalb auf immer weniger Personal. Hier erwartet Silvia Schütz mehr Unterstützung von der Politik. Für die Region sei es darüber hinaus wichtig, dass für das PCK Schwedt eine langfristige Zukunftslösung gefunden werde.

Andrea Eberhardt, Geschäftsführerin des Landesinnungsverbands der Fliesen-, Platten- und Mosaikleger Brandenburg in Potsdam, wünscht sich mehr Investitionen in die Ausbildung, kürzere Wege und bessere Wohnmöglichkeiten für Auszubildende. »Es wäre gut, wenn die Politik im Land mehr den direkten Kontakt zum Handwerk pflegen würde«, sagt Eberhardt und nennt als positives Beispiel Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach, der im letzten Jahr den 1. Brandenburger Fliesenlegertag zum Anlass genommen habe, um das Gespräch mit den Handwerkern zu suchen.

Thema: Wie will Ihre Partei das Handwerk bei der Umsetzung der Energiewende und der Digitalisierung unterstützen?

SPD

Mit dem Bildungs- und Innovationscampus Handwerk in Götz wurde ein wichtiger Partner für das Handwerk an den Start gebracht. Hier werden die Fachkräfte ausgebildet, mit denen das Handwerk die Energiewende voranbringen kann. Zugleich müssen unnötige Regeln abgeschafft werden, damit es ums Werk und nicht um Zettelwirtschaft geht. Um Bürokratie abzubauen, muss es ausreichen, dass Unternehmen ihre Daten nur ein einziges Mal (»Once-Only-Prinzip«) bei Behörden angeben, um Verwaltungsdienstleistungen in Anspruch nehmen zu können. Die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen ist bei diesem Vorhaben zentral, denn das spart Zeit und Ressourcen. Auch für das Handwerk selbst ist Digitalisierung der Schlüssel zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit. Wir unterstützen das Handwerk mit dem »Digitalwerk« in Werder und haben den »Innovationsgutschein – digital« wieder an den Start gebracht. So können sich Handwerksbetriebe beraten lassen und erhalten Mittel für Weiterbildung und Investitionen.

CDU

Eine bezahlbare, verlässliche und nachhaltige Energieversorgung ist die Grundlage unserer modernen Gesellschaft und unseres Wohlstands. Angesichts der jüngsten Energiekrise zählt jede Kilowattstunde. Strom muss für die Wirtschaft ebenso wie für die Menschen im Land erschwinglich sein. Wir halten es als CDU für notwendig, die erneuerbaren Energien weiter auszubauen. Das kann nur gemeinsam mit den Bürgern gelingen. Darum wollen wir konkrete Maßnahmen zur Akzeptanzsteigerung entwickeln, abseits von Sonderabgaben. Der Ausbau erneuerbarer Energien muss zudem im Einklang mit einem Ausbau der Netze stehen. Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Preisstabilität müssen stets zusammengedacht werden. Eine erfolgreiche Digitalisierung ist zugleich der entscheidende Beitrag, um Bürokratiebelastungen für das Handwerk zu reduzieren. Überbordende, bürokratische Normen und Standards sind ein großes Hemmnis. Für eine aktivierende Wirtschaftspolitik setzen wir auf weniger Vorschriften und mehr Geschwindigkeit durch Digitalisierung und optimierte Prozesse. Berichts- und Statistikpflichten sind abzubauen, so weit wie möglich ist eine Genehmigungsfiktion einzuführen. Antragsstellungen sind mit dem Ziel der vollständigen Digitalisierung zu vereinfachen.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Die Ansiedlung von Zukunftsbranchen in Brandenburg, zum Beispiel durch Klima- und Energiewirtschaftsunternehmen, schafft gute Arbeitsplätze und sorgt für Bedarf an Fachkräften. Alle, die im Land neue Perspektiven suchen, können von dieser Entwicklung profitieren. Deshalb brauchen wir eine Aus- und Weiterbildungsoffensive für die Beschäftigten in diesen Zukunftstechnologien. Bei dem Umstieg auf grüne Energie wollen wir Unternehmen mit Beratung und Förderung unterstützen. Dafür müssen die Energieagentur des Landes ausgebaut und kommunale Energiewende-Verantwortliche als Ansprechpartner für Unternehmen gefördert werden. Wir wollen prüfen, ob die bestehenden Förderprogramme genügen, um die Unternehmen mit ausreichenden Mitteln für die grüne und digitale Transformation auszurüsten. Die Digitalisierung und Energiewende bieten große Chancen für unsere Gesellschaft. Die Umsetzung bedeutet aber auch eine große Herausforderung für kleine und mittelständische Unternehmen, die für die Transformation deutlich weniger Ressourcen zur Verfügung haben als große Betriebe. Der Zugang zu schnellem Internet ist eine Grundvoraussetzung. Wir setzen uns für einen schnellen und flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur (Glasfasernetze) und der Mobilfunknetze ein.

AfD

Nicht der Klimawandel, sondern die Klimapolitik der »sozialökologischen Transformation« schränkt das wirtschaftliche Handeln des Handwerks ein. Der Klimaplan des Landes darf nicht umgesetzt werden. Die durch EU und Bundeswirtschaftsministerium geschaffenen wirtschaftlichen Negativauswirkungen müssen für das Handwerk ausgeglichen werden. Eine Risikoübernahme der sich permanent ändernden Richtlinien der Energiepolitik ist in Form eines Rettungsschirms vonnöten. Brandenburg muss sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, die nationale CO2-Bepreisung ersatzlos abzuschaffen sowie die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß abzusenken. Wir setzen uns für die Förderung des Einsatzes digitaler Lösungen ein. Die Buchhaltung, betriebliche Statistiken, Auftragsannahme und -vergabe usw. lassen sich durch Softwarelösungen einfacher und effizienter gestalten, damit das Handwerk gestärkt wird. Die Verwaltung muss eine stärkere Dienstleistungsmentalität zum Wohle von Gewerbebetrieben und Handwerk entwickeln.

Linke

Das Handwerk ist Schlüssel zur Energiewende und nimmt dabei eine Doppelrolle ein: Die Betriebe sind Gestalter, aber auch selbst betroffen. Handwerksbetriebe müssen sich auf die Energieversorgung verlassen und diese bezahlen können. Deshalb wollen wir die Handwerksbetriebe unterstützen und Energieeffizienzmaßnahmen und die Integration und Nutzung von Erneuerbare-Energien-Erzeugungsanlagen fördern. Wir werden Anreize schaffen, dass Betreiber von Windrädern oder Solarparks vergünstigte Stromtarife für Betriebe in der Region anbieten. Auch die digitale Transformation ist für das Handwerk mit zahlreichen Herausforderungen verbunden: Sicherheitsrisiken, neue Anforderungen an das Arbeiten und die Betriebsführung, ein hoher Bedarf an Investitionen und Qualifizierung. Deshalb werden wir das Förderprogramm BIG-Digital fortsetzen und weiter ausbauen. Die Beantragung und Nachweisführung werden wir vereinfachen. Auch die Beratungsangebote im Rahmen des Digitalwerks werden wir weiter ausbauen.

BVB / FREIE WÄHLER

Über 20 Jahre »Energiewende« resultieren in extrem hohen Energiepreisen trotz gewaltiger staatlicher Subventionierung aus Steuermitteln. Hinzu kommen bescheidene Ergebnisse bei der Reduktion der Emissionen. Ursachen sind ideologisch begründete Pauschalverbote (paralleler Atom- und Kohleausstieg) und zentralistische Steuerung des Ausbaus der erneuerbaren Energien unter faktischer Ausschaltung jeden Wettbewerbs zwischen Energieformen. Externe Kosten, etwa Netzausbau oder explodierende Kosten der Netzstabilisierung bei wetterbedingten Schwankungen, werden in der Planung ignoriert. Wir setzen uns für marktnahe Lösungen, mehr Wettbewerb und mehr Freiheit in der Umsetzung ein, um die Kosten wieder unter Kontrolle zu bringen: Emissionsrechtehandel der EU statt teurer deutscher Sonderweg »EEG-Energiewende«. Wir kämpfen für die Beseitigung der Lücken im Mobilfunk- und Glasfaser-/Breitbandnetz. Zudem wollen wir bei Bildungseinrichtungen, Verwaltung und Rechtswesen die Digitalisierung vorantreiben.

Thema: Wie will Ihre Partei die Bedingungen für Gründung, Nachfolge und Betriebsführung verbessern?