Die Nichtbeachtung des Gebots fairen Verhandelns kann zur Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags führen
Die Nichtbeachtung des Gebots fairen Verhandelns kann zur Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags führen
Die Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Bauherren unterliegen nicht der Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG).
Neue Informationspflichten zur Verbraucherschlichtung
Für Streitigkeiten mit Verbrauchern gibt es seit 2016 ein besonderes Schlichtungsverfahren. Dieses Verfahren ist im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) geregelt und darf nur von qualifizierten Schlichtungsstellen durchgeführt werden.
Kfz-Werkstatt haftet nicht für Schäden an einem auf dem Kundenparkplatz abgestellten Fahrzeug
Ein Kunde hat keinen Anspruch gegen seine Kfz-Werkstatt, wenn diese nachweist, dass ein ihr übergebenes Fahrzeug auf ihrem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz beschädigt worden ist.
BGH-Urteil zur Preisbestimmung nach VOB/B bei Mehrmengen über 10 %
Einigen sich die Parteien nicht über die Preisbildung des neuen Einheitspreises für Mengenmehrungen, so enthält der Vertrag eine Lücke.
BAG-Urteil zur Sachgrundlosen Befristung bei sehr lange zurückliegender Vorbeschäftigung
Eine 22 Jahre zurückliegende Beschäftigung löst kein Vorbeschäftigungsverbot für eine sachgrundlose Befristung des neuen Arbeitsverhältnisses bei demselben Arbeitgeber nach § 14 Abs.2 S.2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) aus.