Rechtsberatung

Praxis Recht – Neue Informationspflichten im geschäftlichen Alltag

Im betrieblichen Alltag sind Handwerker verpflichtet, Kunden, Behörden, Beschäftigten oder der Öffentlichkeit Informationen zu erteilen. Der ZDH hat hierzu ein Praxis-Recht-Merkblatt erstellt, das einen Überblick über relevante Informationspflichten bietet.

Information über ein FAQ-Papier der DGUV zur Cannabislegalisierung

Der DGUV hat ein FAQ-Papier zu häufig gestellten Fragen im Kontext der Cannabislegalisierung zum 1. April 2024 erstellt.

Neues ZDH-Merkblatt Praxis Recht zu Informationspflichten über Verbraucherschlichtung

Streitigkeiten zwischen Handwerksbetrieben und Verbraucherinnen oder Verbrauchern müssen nicht zwingend vor Gericht ausgetragen werden. Alternativ kommt ein freiwilliges Schlichtungsverfahren in Betracht. Dieses Praxis Recht zeigt auf, was Handwerksbetriebe über Verbraucherschlichtung wissen müssen und welche Informationspflichten zu beachten sind.

Neues ZDH-Merkblatt Praxis-Recht zur Impressumspflicht auf Webseiten

Betreiberinnen und Betreiber einer Webseite müssen bestimmte Angaben auf dieser hinterlegen. In der Praxis kommt dem Impressum eine zentrale Bedeutung zu. Das neue Merkblatt ZDH-Praxis-Recht Impressumspflicht auf Webseiten klärt über die maßgeblichen Aspekte und Angaben eines Impressums und die Besonderheiten bei bestimmten Handwerksberufen auf.

Neues ZDH-Praxis Arbeitsrecht „Arbeitsrechtliche Fragen bei Naturkatastrophen“

Der ZDH stellt ein aktualisiertes ZDH-Praxis Arbeitsrecht zum Thema „Arbeitsrechtliche Fragen bei Naturkatastrophen“ zur Verfügung.

Fünfte HwO-Novelle bringt Einschränkung für Gerüstbau-Dienstleistungen zum 1. Juli 2024

Im Rahmen der fünften Novelle zur Handwerksordnung wurde das Übergangsgesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften geändert.

ZDH-Praxis-Recht zu den aktuellen Regeln für Aus- und Einbaukosten im Gewährleistungsfall

Für Fälle, in denen fehlerhaftes Material verbaut wurde und im Wege der Mängelbeseitigung wieder ausgebaut werden muss, gelten handwerksfreundliche Haftungsregeln gegenüber Materialhändlern. Das neue Praxis Recht des ZDH klärt über die aktuelle Rechtslage auf.

Die 4-Tage-Woche – Was ist arbeitsrechtlich zu beachten?

Die 4-Tage-Woche wird derzeit vielfach im Kontext einer höheren Arbeitgeberattraktivität und besserer Chancen im Wettbewerb um Fachkräfte diskutiert. Dabei handelt es sich bei der 4-Tage-Woche um ein Modell unter vielen Modellen der Arbeitszeitflexibilisierung. Ob eine 4-Tage-Woche für die Organisation des Betriebs und die Beschäftigten passt, muss jeder Betriebsinhaber selbst entscheiden.

Auswirkungen der Cannabislegalisierung (Cannabisgesetz - CanG) auf das Arbeitsverhältnis

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 25.03.2024 das nicht zustimmungsbedürftige Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG) gebilligt.

Die 4-Tage-Woche – Was ist arbeitsrechtlich zu beachten?

Die 4-Tage-Woche wird derzeit vielfach im Kontext einer höheren Arbeitgeberattraktivität und besserer Chancen im Wettbewerb um Fachkräfte diskutiert.

Kurzarbeitergeld und Arbeitszeitkonten

Die Bundesagentur für Arbeit stellt eine Informationsunterlage mit den wesentlichen Regelungen zum Thema Kurzarbeitergeld und Arbeitszeitkonten zur Verfügung.

ZDH Praxis Recht zu fremden Inhalten auf Firmenwebseiten und in sozialen Netzwerken

Bei der Verwendung fremder Texte, Bilder, Videos oder Musik auf Firmenwebseiten und in sozialen Netzwerken ist Vorsicht geboten, um Abmahnungen von Rechteinhabern zu vermeiden.

ZDH Praxis Recht zur im Gesellschaftsregister eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) umfassend neu geregelt.

Hinweisgeberschutzgesetz – Betriebe mit 50 bis 249 Beschäftigten müssen interne Meldestellen ab dem 17. Dezember 2023 einrichten

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) trat am 02.07.2023 in Kraft und verlangt von Unternehmen mit einer Mitarbeiterzahl ab 50 Mitarbeitern die Einrichtung einer internen Meldestelle

„Sv.net“ wird abgeschaltet, neues „SV Meldeportal“ ist gestartet

Ab März 2024 ist „sv.net“ nicht mehr verfügbar. Handwerksbetriebe, die das Portal bisher nutzen, müssen sich bis spätestens 29. Februar 2024 auf dem neuen SV Meldeportal anmelden.

ZDH-Praxis-Recht zur drohenden Insolvenz des Vertragspartners

Bei Vertragsverhältnissen zwischen Handwerksbetrieben und gewerblichen Kunden oder Lieferanten kann es vorkommen, dass Anzeichen für eine drohende Insolvenz des Vertragspartners auftreten.

Neues EuGH-Urteil zum seit 2014 bestehenden Verbraucherwiderrufsrecht

Mit seinem Urteil vom 17.5.2023 (Az. C-97/22) stellt der EuGH erneut klar, dass dem Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht zusteht

Keine Zugangserleichterung mehr zum Kurzarbeitergeld seit 1. Juli 2023

Seit 1. Juli 2023 gelten für den Bezug von Kurzarbeitergeld wieder die gesetzlichen Voraussetzungen, die vor der Corona-Pandemie galten.

ZDH-Leitfaden zum neuen Hinweisgeberschutzgesetz – Stand 20. Juni 2023

Am 27. Juli 2022 hat das Bundeskabinett den „Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen beschlossen.

Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und handwerkliche Zulieferer

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verpflichtet Unternehmen in ihren Lieferketten menschenrechtliche und bestimmte umweltbezogene Sorgfaltspflichten in angemessener Weise zu beachten.

Pflegereform: Informationen zur Beitragsdifferenzierung nach der Kinderzahl

Am 23. Juni 2023 wurde das Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG) im Bundesgesetzblatt Nr. 155 verkündet.

Mindestlohnkommission beschließt Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns

Die Mindestlohnkommission hat am 26. Juni 2023 eine zweistufige Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12,41 Euro zum 1. Januar 2024 und 12,82 Euro brutto je Zeitstunde zum 1. Januar 2025 beschlossen.

Hinweisgeberschutzgesetz im Gesetzgebungsverfahren

Ziel des neuen Hinweisgeberschutzgesetzes ist es, Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Betätigung Rechtsverstöße melden, vor Repressalien zu schützen.

Vollzug der Bußgeldvorschriften bei Verstößen gegen die Erstmeldung der wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister beginnt

Der Vollzug der Bußgeldvorschriften bei Verstößen gegen die Erstmeldung der wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister wurde zeitlich gestaffelt und hat für bestimmte Gesellschaften mit dem 1. April 2023 begonnen.

Abmahnrisiko oder nicht? Mit Google-Fonts-Checker die eigene Website überprüfen!

Google-Fonts-Abmahnungen haben 2022 vielen Betrieben zu schaffen gemacht. Doch zuletzt gab es herbe Rückschläge für die Abmahner.

Verlängerung erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld

Das Bundeskabinett hat am 14. Dezember 2022 die beigefügte Verordnung über die Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld beschlossen.

Neues ZDH Praxis Recht „Steigerungen von Material-, Rohstoff- und Energiekosten – Handlungsmöglichkeiten für Handwerksbetriebe“

Die Sonderregelungen für Stoffpreisgleitklauseln bei Bauvergaben des Bundes wurden mit Bundes-Erlass vom 06. Dezember 2022 bis 30. Juni 2023 verlängert.

Aktualisierung der Musterwiderrufsbelehrungen zum Praxis Recht „Widerruf bei Verträgen mit Verbrauchern“

Die vom ZDH zur Verfügung gestellten Muster für die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherverträgen wurden aktualisiert, um verschiedene Vertragssituationen in der betrieblichen Praxis zu berücksichtigen.

Arbeitshilfen zum Gesetz zur Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungen-Richtlinie zum 1. August 2022

Zum 1. August 2022 soll das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts (sog. EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie) in Kraft treten.

Übergangsgesetz: Erfolg für das Gerüstbauerhandwerk

Das Gerüstbauerhandwerk hat sich mit Erfolg für eine Änderung des sogenannten Übergangsgesetzes eingesetzt.

Steigende Baustoffpreise – Verhandlungstaktik und Muster-Formulierungen zur vertraglichen Preisanpassung

Die Preise für Baustoffe explodieren, Handwerker müssen die Kosten an die Kunden weitergeben. Mit diesen Mustern vereinbaren Sie Preissteigerungen mit Kunden.

Vergabemindestlohn in Brandenburg

Die Auftragsberatungsstelle Brandenburg teilt mit, dass das Mindestentgelt ab 1. Januar 2021 auf zunächst 10,85 Euro erhöht wurde.

Sanierungsverfahren der Insolvenzordnung

Die Insolvenzordnung sieht verschiedene Verfahren vor, die sich für eine wirtschaftliche Sanierung eignen.

AGB-Klausel in einem befristeten Arbeitsvertrag zur Bestätigung der nie zuvorigen Beschäftigung ist unwirksam

Eine Klausel in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) des Arbeitsvertrags, mit welcher der Arbeitnehmer bestätigen soll, nicht bereits zuvor in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber gestanden zu haben, ist als Tatsachenbestätigung, die geeignet ist, die Beweislast zu Lasten des Arbeitnehmers und zu Gunsten des Arbeitgebers zu verändern

Für Dachdecker gilt das Ausfallgeld jetzt auch im Sommer

Der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt haben sich darauf verständigt, die Ausfallgeldregelung auf die Sommermonate auszuweiten.

Kurzarbeitergeld, Insolvenzen und Insolvenzgeld

Die Bundesagentur für Arbeit stellt klar, dass Kurzarbeitergeld bei einem Insolvenzantrag weiter gewährt werden kann, sofern die Voraussetzungen für dessen Gewährung weiter vorliegen.

Praxis Datenschutz: Erhebung von Kundendaten in Friseur- und Kosmetiksalons

Zur Corona-bedingten Anforderungen an die Tätigkeitsausübung des Friseur- und Kosmetikerhandwerks zählt auch die Erhebung von Kundendaten.

Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat in einem Rundschreiben die erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Einzugsstellen (= gesetzliche Krankenkassen) angekündigt, um von der Corona-Krise betroffene Unternehmen zu unterstützen. Zwischenzeitlich hat sich auch die Bundesregierung dazu geäußert.

Vorsicht vor irreführenden Registrierungs- und Zahlungsaufforderungen vom „Organisation Transparenzregister e.V.“!

Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin, dass die seit 21.01.2020 per E-Mail versendeten Registrierungs- und Zahlungsaufforderungen des „Organisation Transparenzregister e. V.“ nicht vom Transparenzregister veranlasst wurden.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen

Wir informieren Sie zum aktuellen Sachstand „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen“.

Europäische Reform des Insolvenzrechts

Die im Juni 2019 beschlossene Reform des Insolvenzrechts wurde im Amtsblatt der EU veröffentlicht und trat am 16. Juli 2019 in Kraft. Die Mitgliedstaaten müssen die Vorgaben der Richtlinie bis zum 17. Juli 2021 in nationales Recht umsetzen.

Erleichterungen bei der Bestellung betrieblicher Datenschutzbeauftragter

Im Rahmen des „Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes“ hat der Deutsche Bundestag den Schwellenwert zur Bestellpflicht eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten von 10 auf 20 Personen verdoppelt.

Feiertag im anderen Bundesland – Maßgeblichkeit des Arbeitsortes

Als erstes Bundesland hat Berlin den Internationalen Frauentag am 8. März zum gesetzlichen Feiertag erklärt. Aufgrund der in den Bundesländern vorgenommenen unterschiedlichen Regelung der gesetzlichen Feiertage stellt sich die Frage, welches Feiertagsrecht anwendbar ist.

Weiterbeschäftigung nach Berufsausbildung – gesetzliche Fiktion des § 24 BBiG

Beschäftigt der Arbeitgeber einen Auszubildenden während des Laufs der vereinbarten Ausbildungszeit nach erfolgreichem Bestehen der Abschlussprüfung weiter, kann dies ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründen, wenn der Ausbildende Kenntnis vom Ausbildungsende und von der Weiterbeschäftigung hat.