Hwk | Martin Römer
Auf dem Podium beim Kandidatenforum zur Europawahl in Caputh gab es kontroverse Diskussionen. Auf Einladung des Brandenburgischen Handwerkskammertages konnten hier die Spitzenkandidaten vpn sechs Parteien ihre Positionen und Ziele für das Handwerk vorstellen.
Dr. Christian Ehler (CDU), Martin Hoeck (FDP), Marie Glißmann (SPD), Martin Günther (DIE LINKE), Viviane Triems (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Tim Krause (AfD) waren vor Ort, um den Dialog mit dem Handwerk zu suchen. Dabei übertrafen sich die Akteure auf dem Podium mit Blick auf die anstehenden Aufgaben: CDU-Mann Ehler räumte selbstkritisch Versäumnisse ein, denn er ist bereits als Abgeordneter im Europäischen Parlament und eng vernetzt auch mit dem Handwerk. Sein Ziel für die neue Legislatur: „Wir müssen mindestens 25 Prozent der bürokratischen Dokumentationspflichten abbauen. Daran werde ich mich messen lassen.“ Das überbot noch sein FDP-Kollege: Martin Hoeck sprach davon, dass die Hälfte der überall beklagten Bürokratie entbehrlich sei. Konkreter wurde es, als Handwerkerinnen und Handwerker aus ihrer Praxis berichteten.
Praxis fordert Parlamentarier
Bäckermeister Paul aus Ahrensdorf erklärte, er habe zu Beginn seiner Selbstständigkeit etwa 20 Prozent der Arbeitszeit am Schreibtisch verbracht, heute seien es fast 80 Prozent. Auch der Präsident der Handwerkskammer Frankfurt (Oder), Wolf-Harald Krüger nannte einleuchtende Beispiele aus seinem Baubetrieb. Dachdeckermeister Kai-Uwe Reipert aus Spremberg brachte als Beispiel für die Schwerfälligkeit der EU-Gremien die Debatte um Sommer- und Winterzeit in der EU. Schon 2018 hatte die Kommission die Aufhebung dieser Regelung vorgeschlagen. Im Anschluss gab es Erklärungsversuche im Vier-Augen-Gespräch mit Christian Ehler. Die Handwerkerinnen und Handwerker, die aus dem gesamten Land Brandenburg gekommen waren, stellten zahlreiche Fragen, die vom Bürokratieabbau über das Fachkräfteeinwanderungs- bis zum Lieferkettengesetz reichten.
EU muss transparenter, schneller und regional orientierter gerade für Mittelstand und Handwerk agieren
Der Präsident des Brandenburgischen Handwerkskammertages, Robert Wüst, dankte seinen Kolleginnen und Kollegen für die offene und interessante Diskussion und wünschte sich von den Teilnehmenden auf dem Podium, dass sie die Forderungen des Handwerks noch mehr in ihrer täglichen Arbeit berücksichtigen. Ausdrücklich bat er die rund 60 Gäste, die der Einladung an den Schwielowsee gefolgt waren, am 9. Juni 2024 zur Europawahl zu gehen. Auch nach der offiziellen Diskussion gab es intensive Gespräche zwischen Handwerkern und Kandidatinnen und Kandidaten am Ufer des Schwielowsees.
Arbeitsgemeinschaft Mittelstand: Wahlaufruf – Wahlmotivation
Mit dem Wahlaufruf will die Arbeitsgemeinschaft in den eigenen Mitgliedsunternehmen und -organisationen sowie in der Öffentlichkeit auf die Bedeutung der Europäischen Union (EU) für die Zukunft der mittelständischen Wirtschaft aufmerksam machen und zur Wahl motivieren. Mit der Stimmabgabe entscheide jede und jeder mit darüber, in welche Richtung sich Europa weiterentwickelt und in welchem Umfeld künftig wirtschaftliche Tätigkeit stattfinden kann.
“Eine starke und einige EU ist wichtiger denn je. Angesichts einer sich wandelnden Weltordnung werden die Herausforderungen immer komplexer und vielfältiger. Gemeinsam gilt es, jetzt die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft Europas zu stellen. Es geht um Stabilität, Freiheit, Frieden, Demokratie sowie gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohlstand –und damit um das Fundament für einen zukunftsorientierten, erfolgreichen Mittelstand in Deutschland”, heißt es in dem Aufruf.
Gleichzeitig fordern die mittelständischen Verbände eine Europäische Union, “die ihren Fokus auf die großen Aufgaben legt und sich auf ihre Stärken und Kernkompetenzen unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips im Sinne des europäischen Gedankens der Einheit in Vielfalt besinnt.”
5-Punkte-Programm
Wie das konkret aussehen soll, hat die Arbeitsgemeinschaft in einem 5-Punkte-Programm formuliert. Hierzu gehören beispielsweise, den EU-Binnenmarkt durch den Abbau noch immer vorhandener Hürden zu stärken sowie das Prinzip der Subsidiarität zu beachten. Weitere Punkte sind die zukunftsgerechte Aufstellung der Unternehmensfinanzierung im Rahmen der Weiterentwicklung der Banken- und Kapitalmarktunion und mehr Augenmaß bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Außerdem dringen die Verbände darauf, weitere EU-Handelsabkommen mit einer mittelstandsfreundlichen Ausgestaltung abzuschließen und stringent Bürokratie abzubauen und auf kleinteilige Regulierungen zu verzichten.
Den Wahlaufruf und die Forderungen der AG Mittelstand finden Sie unter www.arbeitsgemeinschaft-mittelstand.de.
Über die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand
Der Mittelstand in Deutschland repräsentiert die rund 3,5 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen aus Handel, Handwerk, dem Dienstleistungssektor, Gastronomie und Hotellerie, den Freien Berufen und der Industrie sowie, als wichtigste Finanzierungspartner der kleinen und mittleren Unternehmen, die Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Diese Unternehmen beschäftigen sechs von zehn sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern (mehr als 19 Millionen), bilden sieben von zehn der insgesamt mehr als 1,1 Millionen Auszubildenden aus und zählen zu den Innovationstreibern in Europa (Quelle: IfM Bonn).
