Staatskanzlei Brandenburg
Am 14. August 2024 fand in der Staatskanzlei Brandenburg ein Treffen zum Thema Bürokratieabbau statt. Auf Einladung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Dr. Dietmar Woidke, kamen Vertreter der Handwerkskammern Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder) – Region Ostbrandenburg, der Industrie- und Handelskammern des Landes sowie der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg zusammen. Auch Wirtschaftsminister Prof. Dr.-Ing. Jörg Steinbach und Baustaatssekretär Uwe Schüler nahmen an den Gesprächen teil, um über den Abbau belastender Bürokratie zu diskutieren.
Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke betonte die Bedeutung eines umfassenden Maßnahmenkatalogs, der als Wegweiser für weitere Schritte dienen soll. Robert Wüst, Präsident des Handwerkskammertages Land Brandenburg, machte die Forderungen des Handwerks deutlich:
„Die brandenburgische Politik muss beim Bürokratieabbau endlich ernst machen. Vorschläge dafür hat das Handwerk vorgelegt. Die Anforderungen haben längst ein Ausmaß erreicht, das für unsere Betriebe nicht mehr umsetzbar ist. Der Frust ist groß: Statt weniger Regularien haben die meisten Betriebe den Eindruck, dass der Verwaltungsaufwand ständig steigt. Handwerker wollen für ihre Kunden arbeiten und nicht permanent Formulare ausfüllen. Deshalb ist endlich ein Umdenken nötig. Sonst werden unsere Handwerksbetriebe von der Bürokratie erdrückt und immer mehr junge Meisterinnen und Meister vom Weg in die Selbstständigkeit und dem Unternehmertum abgehalten.“
Der Katalog der brandenburgischen Wirtschaftskammern, der im März vorgestellt wurde, enthält rund 40 Vorschläge, um den bürokratischen Aufwand und die Kosten der Betriebe zu senken sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Diese Maßnahmen sollen das Land als Investitionsstandort nachhaltig stärken.
Zu den wichtigsten Vorschlägen zählen:
- Konsequente Digitalisierung der Verwaltungsprozesse, wie Gewerbeanmeldungen oder Förderanträge
- Erleichterungen im Vergaberecht
- Vereinfachung von Weiterbildungsrichtlinien
- Beschleunigung der Verfahren bei den Ausländerbehörden
- Einführung von über 80 wirtschaftsnahen Online-Diensten durch das Wirtschafts-Service-Portal aus NRW in Brandenburg
Diese Maßnahmen sollen nicht nur die Bürokratie reduzieren, sondern auch die Integration von ausländischen Fachkräften fördern.
Robert Wüst fügte hinzu:
„Die Handwerkskammern unterstützen diese Initiativen vollumfänglich und setzen sich weiterhin entschlossen dafür ein, dass die Interessen des Handwerks in Brandenburg Gehör finden und umgesetzt werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass unsere Betriebe die bedeutenden gesellschaftlichen Herausforderungen meistern können: die Energiewende erfolgreich gestalten, die Auswirkungen des demografischen Wandels bewältigen und zugleich ihre Position als größter Ausbilder im Land verteidigen. Das Handwerk erbringt eine Ausbildungsleistung, die in ihrem Umfang und ihrer Qualität von keinem anderen Wirtschaftszweig erreicht wird, und das soll auch in Zukunft so bleiben.“
