Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat aufgrund von § 7 Arbeitnehmer-Entsendegesetz die Zehnte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung verordnet. Die Verordnung trat am 01.02.2025 in Kraft und tritt mit Ablauf des 31.12.2026 außer Kraft.
Mit der neuen EU-Produktsicherheitsverordnung, die seit 13. Dezember 2024 EU-weit zu beachten ist, wird das Produktsicherheitsrecht im Hinblick auf Verbraucherprodukte angepasst.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 25.03.2024 das nicht zustimmungsbedürftige Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG) gebilligt.
Die 4-Tage-Woche wird derzeit vielfach im Kontext einer höheren Arbeitgeberattraktivität und besserer Chancen im Wettbewerb um Fachkräfte diskutiert.
Die Bundesagentur für Arbeit stellt eine Informationsunterlage mit den wesentlichen Regelungen zum Thema Kurzarbeitergeld und Arbeitszeitkonten zur Verfügung.