Hwk | Martin Römer
Am 15. Mai 2024 fand in der Handwerkskammer Frankfurt (Oder) – Region Ostbrandenburg ein wichtiges Arbeitstreffen statt, das sich mit Fragen und Problemen rund um das Handwerks- und Gewerberecht auseinandersetzte. Dieses jährlich organisierte Treffen bot Vertretern verschiedener Institutionen eine Plattform, um über die Bekämpfung von Schwarzarbeit und anderen aktuellen Themen zu diskutieren. Angesichts der Komplexität und Aktualität des Themas war der Austausch von großer Bedeutung, um effektive Strategien zu entwickeln und umzusetzen. Das Treffen war von konstruktiven Diskussionen und einem intensiven Austausch geprägt, der die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren betonte. Hwk-Hauptgeschäftsführer Frank Ecker zeigte sich erfreut über die rege Beteiligung und das Engagement aller Teilnehmer und betonte die Bedeutung solcher Treffen für die Weiterentwicklung des Handwerks in der Region. Das Arbeitstreffen unterstreicht einmal mehr die zentrale Rolle der Kammer als Vermittlerin und Impulsgeber für eine effektive Zusammenarbeit zur Stärkung des Handwerks und zur Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen in der Region.
Landesweiter Aktionstag gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in Brandenburg
Gemeinsame Maßnahme von Wirtschaftsministerium und Zoll deckt mehr als 70 Fälle von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung im Land Brandenburg auf
Potsdam. Im Rahmen des gemeinsamen „Aktionstages 2024“ gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit im Land Brandenburg haben am 28. Mai 2024 Bedienstete der zuständigen kommunalen Ordnungsbehörden gemeinsam mit Einsatzkräften der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Hauptzollämter Potsdam und Frankfurt (Oder) konzertierte Prüfungen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe durchgeführt. Der „Aktionstag 2024“ stand unter der Leitung der Generalzolldirektion bei Einbindung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg. Ziel ist die gegenseitige Unterstützung bei der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug. Zusammen mit den brandenburgischen Hauptzollämtern wurden landesweit Baustellen überprüft. Nun liegen die ersten Ergebnisse vor.
Durch die kommunalen Behörden wurde kontrolliert, ob alle handwerks- und gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllt waren. Die FKS befragte über 540 Personen zu ihren Beschäftigungsverhältnissen und führte mehr als zehn Geschäftsunterlagenprüfungen durch, um festzustellen, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben, Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden oder wurden, Ausländer die für die Aufnahme einer Beschäftigung erforderlichen Arbeitsgenehmigungen beziehungsweise Aufenthaltstitel besitzen und auch, ob die Mindestarbeitsbedingungen eingehalten wurden.
Insgesamt wurden vor Ort rund 30 Strafverfahren, insbesondere wegen des illegalen Aufenthalts eingeleitet. Ferner sind rund 40 Ordnungswidrigkeitenverfahren, unter anderem wegen des Verdachts der unerlaubten Ausländerbeschäftigung, eingeleitet worden.
Daneben ergaben sich mehr als 90 Sachverhalte, die weitere Prüfungen durch den Zoll erfordern. So bedarf es mitunter in mehr als 20 Fällen der weiteren Prüfung, ob der Mindestlohn gezahlt wurde, und in über 30 Fällen der Klärung, ob aufenthaltsrechtliche Verstöße vorliegen. Zu 44 Vorkommnissen sind weitere Prüfungen durch die kommunalen Ordnungsbehörden des Landes Brandenburg notwendig, die darüber hinaus noch vor Ort in 3 Fällen Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verdachts auf Verstoß gegen die Handwerksordnung bzw. das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz eingeleitet haben.
Wirtschaftsminister Jörg Steinbach erklärt: „Der „Aktionstag 2024“ setzte ein klares Zeichen gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit. Dies sind keine Kavaliersdelikte. Sie schaden uns allen und bedrohen die soziale Marktwirtschaft. Es ist vorrangige Aufgabe von Politik und Verwaltung, rechtschaffende Unternehmen und deren Beschäftigte zu schützen sowie für gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. Die Ergebnisse des „Aktionstages 2024“ zeigen, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und den Akteuren auf Landesseite ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung ist. Nur durch gemeinsames Handeln und gemeinsame Anstrengungen ist ein dauerhafter Schutz vor Schattenwirtschaft möglich.“
Die Präsidentin der Generalzolldirektion, Frau Colette Hercher betont: „Ich freue mich, dass wir in Brandenburg erstmals einen Aktionstag erfolgreich durchgeführt haben. Die Ergebnisse bestätigen die überaus gute und vor allem wichtige Zusammenarbeit zwischen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls und den Kommunen. Das gemeinsam abgestimmte, gezielte Vorgehen leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz des Gemeinwesens, der Stabilität der Sozialsysteme sowie der wirtschaftlichen Gerechtigkeit.“
Insgesamt nahmen an dem „Aktionstag 2024“ 34 Bedienstete der Landkreise und kreisfreien Städte, 165 Kräfte der brandenburgischen Hauptzollämter, 6 Mitarbeitende des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit teil. In 34 Fällen stellt das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit weitere Nachforschungen an, ob möglicherweise Verstöße gegen die Arbeitsschutzbestimmungen vorliegen.
Hintergrund
Im vergangenen Jahr haben der brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach und die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, gemeinsame Aktionstage zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung vereinbart. Ziel ist es, die Kooperation zwischen den einzelnen Akteuren zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung weiter zu stärken und hieraus resultierende Synergie-Effekte für künftige Prüfungen zu nutzen.